AGB/Recht / Allgemeine
Geschäftsbedingungen / AGB für Veranstaltungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Veranstaltungen

 

Geltungsbereich

 

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für
Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und
Veranstaltungsräumen der Molkenkur GmbH
zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc.
sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der
Molkenkur GmbH.

 

2. Die Unter- oder Weitervermietung der
überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu
Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der
vorherigen schriftlichen Zustimmung der Molkenkur GmbH.

 

3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters
finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

Vertragsabschluß, -partner, -haftung

 

1. Der Vertrag kommt durch die
Antragsannahme (Bestätigung) der Molkenkur GmbH an den Veranstalter zustande;
diese sind die Vertragspartner.

 

2. Ist der Kunde/Besteller nicht der
Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder
Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter
gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

 

3. Die Molkenkur GmbH haftet für seine
Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel
die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
der Molkenkur GmbH zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter
verpflichtet, die Molkenkur GmbH rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung
eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

 

Leistungen, Preise, Zahlung

 

1. Die Molkenkur GmbH ist verpflichtet,
die vom Veranstalter bestellten und von der Molkenkur GmbH zugesagten
Leistungen zu erbringen.

 

2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die
für diese Leistungen vereinbarten Preise der Molkenkur GmbH zu zahlen. Dies
gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und
Auslagen der Molkenkur GmbH an Dritte.

 

3. Die vereinbarten Preise schließen die
jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen
Vertragsabschluß und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von der
Molkenkur GmbH allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der
vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht
werden.

 

4. Rechnungen der Molkenkur GmbH ohne
Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug
zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Molkenkur GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe
von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz
bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu
berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der
Molkenkur GmbH der eines höheren Schadens vorbehalten.

 

5. Die Molkenkur GmbH ist berechtigt,
jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der
Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart
werden.

 

Rücktritt der Molkenkur GmbH

 

1. Wird die Vorauszahlung auch nach
Verstreichen einer von der Molkenkur GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Molkenkur GmbH zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt.

 

2. Ferner ist die Molkenkur GmbH
berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten,
beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der Molkenkur GmbH nicht zu
vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher
Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden; die Molkenkur
GmbH begründeten Anlas zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den
reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Anse der Molkenkur GmbH
in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne daß dies dem Herrschafts- bzw.
Organisationsbereich der Molkenkur GmbH zuzurechnen ist; ein Verstoß gegen oben
Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.

 

3. Die Molkenkur GmbH hat den Veranstalter
von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

4. Es entsteht kein Anspruch des
Veranstalters auf Schadensersatz gegen die Molkenkur GmbH, außer bei vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten der Molkenkur GmbH.

 

Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)

 

1. Bei Rücktritt des Veranstalters ist die
Molkenkur GmbH berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern
eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

 

2. Tritt der Veranstalter erst zwischen
der 26. und der 10. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die
Molkenkur GmbH berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 40 % des
entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei einem Rücktritt
zwischen der 9. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zuzüglich zum
vereinbarten Mietpreis 60 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu
stellen, bei jedem späteren Rücktritt 80% des Speisenumsatzes.

 

3. Die Berechnung des Speisenumsatzes
erfolgt nach der Formel: Menüpreis-Bankett x Personenzahl. War für das Menü
noch kein Preis vereinbart, wird das als Kalkulationsbasis ein Menüpreis von 38,00
Euro pro Person zugrunde gelegt.

 

4. Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind damit abgegolten. Dem
Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Molkenkur GmbH der
eines höheren Schadens vorbehalten.

 

Änderungen der Teilnehmerzahl und der
Veranstaltungszeit

 

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um
mehr als 5% muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der
Bankettabteilung mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Molkenkur
GmbH.

 

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um
maximal 5% wird von der Molkenkur GmbH
bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die
ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.

 

3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird
die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

 

4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um
mehr als 10% ist die Molkenkur GmbH
berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten
Räume zu tauschen, es sei denn, daß dies dem Veranstalter unzumutbar ist.

 

5. Verschieben sich ohne vorherige
schriftliche Zustimmung der Molkenkur GmbH die vereinbarten Anfangs- oder
Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Molkenkur GmbH zusätzliche Kosten
der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die Molkenkur GmbH
trifft ein Verschulden.

 

Mitbringen von Speisen und Getränken

 

Der Veranstalter darf Speisen und Getränke
zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer
schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein
Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. Molkenkur GmbH übernimmt keine
Haftung für die von den Gästen mitgebrachten Tortenplatten, Tortengestelle etc.

 

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

 

1. Soweit die Molkenkur GmbH für den
Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von
Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des
Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die
ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Molkenkur GmbH von allen Ansprüchen
Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen
Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Molkenkur GmbH
bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte
auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der
Molkenkur GmbH gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit die Molkenkur GmbH
diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten
darf die Molkenkur GmbH pauschal erfassen und berechnen.

 

3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung der
Molkenkur GmbH berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und
Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Molkenkur GmbH eine
Anschlussgebühr verlangen.

 

4. Bleiben durch den Anschluss eigener
Anlagen des Veranstalters geeignete der Molkenkur GmbH ungenutzt, kann eine
Ausfallvergütung berechnet werden.

 

5. Störungen an von der Molkenkur GmbH zur
Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach
Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder
gemindert werden, soweit die Molkenkur GmbH diese Störungen nicht zu vertreten
hat.

 

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter
Sachen

 

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder
sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des
Veranstalters in den Veranstaltungsräumen der Molkenkur GmbH. Die Molkenkur
GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer
bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Molkenkur GmbH.

 

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat
den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen
Nachweis zu verlangen, ist die Molkenkur 
GmbH berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und
Anbringung von Gegenständen vorher mit der Molkenkur GmbH abzustimmen.

 

3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder
sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu
entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf die Molkenkur GmbH die
Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die
Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Molkenkur GmbH für die Dauer des Verbleibs Raummiete
berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der
Molkenkur GmbH der eines höheren Schadens vorbehalten.

 

Haftung des Veranstalters für Schäden

 

1. Der Veranstalter haftet für alle
Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw.
-besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst
verursacht werden.

 

2. Die Molkenkur GmbH kann vom
Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten

(z.B. Versicherungen, Kautionen,
Bürgschaften) verlangen.

 

Schlussbestimmungen

 

1. Änderungen oder Ergänzungen des
Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für
Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder
Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

 

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der
Sitz der Molkenkur GmbH.

 

3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch
für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz
der Molkenkur GmbH. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz
1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als
Gerichtsstand der Sitz der Molkenkur GmbH.

 

4. Es gilt deutsches Recht.

 

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig
sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften
.

Kontakt und Reservierung

Schlosshotel Molkenkur
Klingenteichstr. 31
69117 Heidelberg
Telefon: 06221654080 06221654080
Fax: 062216540888
E-Mail-Adresse:



Oder nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

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